Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software-Überlassung der SIS Industrial Software GmbH          


1.   Geltungsbereich

1.1        Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der SIS Industrial Software GmbH (nachfolgend „SIS“) gelten für alle Verträge des Kunden mit der SIS über die Überlassung von Standard-Software.

1.2        Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

2.   Vertragsschluss

2.1        Produktdarstellungen und Preislisten der SIS sind unverbindlich, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung oder eines als verbindlich gekennzeichneten Angebots der SIS an den Kunden werden.

2.1        Verträge kommen durch Angebot und Annahme unter Geltung dieser AGB zustande.

2.2        Produktdarstellungen und Preislisten der SIS stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot über das Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt er nach Eingabe der Firmendaten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das im Warenkorb enthaltene Produkt ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder per Post gegenüber SIS abgeben.

2.3        SIS kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail oder Telefax) oder schriftlich übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Software liefert, wobei insoweit maßgeblich ist, dass die Software im Netz abrufbar bereitstellt und dies dem Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse mitteilt wird.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.

2.4    Hat der Kunde keine Bestellung getätigt, sondern lediglich eine unentgeltliche „Demo-Lizenz“ heruntergeladen, ist die Nutzung zu Testzwecken bis zu 15 Tage nach Download zulässig. Ein Aktivierungscode ist nicht erforderlich. Nach Ablauf der 15 Tage funktioniert die Software nicht mehr und muss deinstalliert und gelöscht werden. Kopien dürfen nicht zurückbehalten werden. Alternativ kann sich der Kunde für den Kauf der Software entscheiden, ohne dass ein nochmaliger Download erforderlich ist (erforderlich ist lediglich  der Aktivierungscode zur Freischaltung der Software, der nach Vertragsschluss über den Kauf der Software generiert wird).

2.7    Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese nicht für gleichzeitig laufende oder künftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

3.   Vertragsgegenstand

3.1    Für die Beschaffenheit der von SIS überlassenen Software ist die bei Vertragsschluss gültige Anwendungsdokumentation maßgeblich. Die Software kann nur mit gültigem Aktivierungscode genutzt werden (s.a. Ziffer 4).

3.2        Die Nutzung einer erworbenen Kopie der Software ist an jeweils eine Hardware gebunden (pro erworbener Lizenz Nutzung auf einer Hardware, deren ID im Aktivierungscode hinterlegt wird, vgl. Ziffer 5). Der Aktivierungscode gilt ausschließlich für die Hardware, auf der die Software installiert ist.

3.3    Ein Wechsel der Hardware, auf der die Software installiert ist, ist zulässig (bei Löschen der Software auf der ursprünglichen Hardware), auch die  Weitergabe der Software an Dritte (unter Aufgabe der eigenen Nutzung und Rechte); Ziffer 4.3 ist jeweils zu beachten. Kopien der Software dürfen jeweils nicht zurückbehalten werden.

3.4   Für die Software „PLC Reports“ werden mehrere Editionen 10, 20, 50, 250, 500, 1.000, 2.000, 4.000, 10.000 Variablen oder unlimitiert) angeboten, die alle über den vollen Funktionsumfang verfügen. Die Editionen unterscheiden sich durch die mögliche Anzahl von Variablen (vgl. Bedienungsanleitung).

Der Kunde entscheidet sich beim Erwerb der Software für eine der Editionen, kann jedoch gegen entsprechendes Entgelt gemäß Preisliste auf eine höhere Edition aufrüsten („Upgrade-Lizenz“).

3.5 Die Software und die zugehörige Anwendungsdokumentation werden in deutscher Sprache überlassen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Anspruch auf Mehrsprachigkeit besteht nicht. Der Quellcode der Software ist nicht Teil der überlassenen Software.

3.6        Installation, Konfiguration, Inbetriebnahme, Schulung, Pflege der Software oder sonstige über die Software-Überlassung hinausgehende Leistungen sind nicht Vertragsbestandteil. Für die Installation der Software verweist SIS auf die Installationshinweise in der Anwendungsdokumentation. Es wird darauf hingewiesen, dass die Installation und Konfiguration durch geeignetes Fachpersonal erfolgen muss. Es wird der Abschluss eines Vertrages zur Schulung und eines Pflegevertrages empfohlen.

 

4.   Aktivierungs-Code

4.1        Die Software ist gegen unberechtigte Nutzung geschützt und kann ausschließlich nach Erhalt des

Aktivierungs-Codes genutzt werden. Der Aktivierungscode ist gebunden an die Hardware, auf der die Software installiert wird.

4.2      Der Aktivierungscode wird beim Ersterwerb von SIS vergeben. Die Angabe der Firmierung und Anschrift des Kunden ist erforderlich. Diese werden im Zuge der Aktivierung in der Lizenzinformation der Software hinterlegt. Darüber hinaus wird die ID der Hardware, auf der die Software installiert wird, generiert. Ohne die Hardware-ID kann der Aktivierungscode nicht generiert werden.

4.3      Ein neuer Aktivierungs-Code ist erforderlich und muss bei SIS angefordert werden bei Wechsel der Hardware, auf der die Software installiert ist. Bei Weitergabe der Software an Dritte wird die Anforderung eines neuen Aktivierungscodes empfohlen, damit der neue Nutzer als Berechtigter in der Lizenzinformation der Software hinterlegt wird.

 

5.   Nutzungsrechtseinräumung

5.1    SIS räumt dem Kunden an der Software gegen die vereinbarte Einmalvergütung das nicht-ausschließliche (einfache), zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Software für eigene Zwecke betriebsintern auf einer Hardware („named user“) zu nutzen, das heißt insbesondere dauerhaft oder temporär zu speichern und zu laden, sie anzuzeigen und ablaufen zu lassen, auch soweit hierfür Vervielfältigungen notwendig werden. Eine Vermietung oder Unterlizenzierung ist nicht zulässig.

5.2       Es handelt sich um eine „named user“-Lizenz, d.h. pro Erwerb einer Kopie der Software ist der Kunde berechtigt, die Software auf einer Hardware („named user“) zu installieren, deren ID im Rahmen der Generierung des Aktivierungs-Codes hinterlegt wird.

Hardware im Sinne dieser AGB ist jede Hardware, auch virtualisierte Systeme.

5.3  Bei Wechsel der Hardware, darf die Software ausschließlich dann auf einer anderen Hardware genutzt werden, wenn sichergestellt ist, dass keine Kopie der Software zurückbleibt und dass sie weder auf der ursprünglichen Hardware noch auf einer anderen Hardware als der neuen Hardware, auf der die Software vertragsgemäß genutzt werden soll, weiter verwendet wird. Bei einem Hardwarewechsel ist Ziffer 4 zu beachten (neuer Aktivierungs-Code erforderlich).

5.4     Die Weitergabe der Software an Dritte ist zulässig unter Aufgabe der eigenen Nutzung und Rechte; Ziffer 4.3 ist zu beachten. Kopien der Software dürfen nicht zurückbehalten werden.

5.5       Bei „Demo-Lizenzen“ ist die Nutzung der Software zeitlich beschränkt auf den vereinbarten Testzeitraum.

5.6  Ein Bearbeitungsrecht wird dem Kunden nicht eingeräumt, es sei denn Änderungen sind nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften zulässig.

5.7        Die Anwendungsdokumentation ist nur für die interne Verwendung in Zusammenhang mit der Nutzung der Software bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig, es sei denn es handelt sich um eine zulässige Weitergabe der Software an Dritte.

5.8  Der Kunde ist berechtigt, ausschließlich zu Sicherungszwecken Sicherungskopien der überlassenen Software in angemessener Anzahl zu erstellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

5.9    Urheberrechts- und sonstige Schutzrechtsvermerke dürfen weder entfernt noch verändert werden. Sie sind auch auf jeder Sicherungskopie mit zu übertragen.

6.   Kundenpflichten

6.1  Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde beachtet die von SIS für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise, insbesondere zu den Systemvoraussetzungen.

6.2     Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. hinreichend regelmäßige Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse). Vor Installation der Software hat er eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen. Der Kunde ist insbesondere auch verpflichtet, die Konfiguration vor dem Einsatz im Produktionsbetrieb durch geeignetes Fachpersonal zu testen.

6.3        Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle SIS versandten E-Mails zugestellt werden können.

6.4    Der Kunde verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Software sichergestellt ist und ein gültiger Aktivierungscode vorliegt.

 

7.   Preise und Zahlungsbedingungen

7.1        Es gilt die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preisliste der SIS. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2   Die Vergütung ist im Voraus zur Zahlung fällig (Vorauskasse). Liefer- und Versandkosten, Zölle, Steuern und Abgaben, sofern diese anfallen, werden dem Kunden gesondert berechnet bzw. sind vom Kunden zu tragen. Insbesondere bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die SIS nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).

7.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop von SIS angegeben werden.

7.4       Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

7.5     Bei Bereitstellung der Software zum Abruf über ein Netz trägt SIS die Kosten dafür, die Software abrufbar ins Netz zu stellen, der Kunde die Kosten für den Abruf.

7.6        Im Falle des Zahlungsverzuges hat SIS Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte von SIS im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

8.   Rechtsvorbehalt

Die Rechteeinräumung an der Software erfolgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der vollständigen Zahlung der für die Softwareüberlassung vereinbarten Vergütung.

9.          Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang

9.1        SIS bewirkt die Lieferung von Software, indem sie die Software und Anwendungsdokumentation in einem Netz abrufbar bereitstellt und dies dem Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse mitteilt. Die Software wird in ausführbarer Form (Objektcode) überlassen.

9.2      Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen und den Gefahrübergang ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Kunden mitgeteilt wird.

10. Mangelhaftung (Gewährleistung)

10.1   Für Mangelhaftung gelten die gesetzlichen Regelungen mit folgender Maßgabe:

-        Ein  unwesentlicher Mangel begründet keine Mangelansprüche;

-        Mangelansprüche erstrecken sich nicht auf solche Software, die der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von SIS ändert. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist;

-        Mangelansprüche erstrecken sich nicht auf Software, die der Kunde nicht in der vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dieser Einsatz für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.

-        SIS hat ein Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung);

-        Nacherfüllungsleistungen von SIS führen nicht zum Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 BGB;

-        die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang, dies gilt jedoch nicht bei Vorsatz oder Arglist.

10.2      Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 10.1 umfassen nicht den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB und  keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mangeln geltend machen kann. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 11.

10.3    Die Pflicht zur Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB bleibt unberührt.

10.4   Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, das zuerst gelieferte mangelhafte Produkt innerhalb von 30 Tagen an SIS zurückzusenden – Kopien der Software dürfen nicht zurückbehalten werden – und nach den gesetzlichen Vorschriften Wertersatz für Gebrauchsvorteile zu leisten.

10.5   Hat der Kunde Mangelansprüche geltend gemacht, obwohl kein Sachmangel vorlag, und hat er dies zu vertreten, hat er die SIS dadurch entstandenen Kosten zu tragen.

11. Haftung der SIS

Für alle vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gegen SIS, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, gelten folgende Regelungen:

11.1      Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der SIS nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.2      Im Übrigen ist eine Haftung von SIS der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt.

11.3      Die in Ziffer 11.1 und 11.2 aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie bei einem Garantieversprechen, soweit bzgl. Letzterem in der Garantieerklärung nichts anderes geregelt ist.

11.4      Eine Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden  Die gesetzlichen Beweislastregel bleiben unberührt.

12. Abtretung

Eine Abtretung durch den Kunden von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mangelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1     Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Kollisionsrecht und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2    Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von SIS (D-71229 Leonberg-Höfingen, Germany). Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von SIS ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. SIS bleibt jedoch erechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13.3   Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB liegen in deutscher und englischer Sprache vor. Vorrangig gilt die deutsche Fassung vor, insbesondere bei Auslegungsfragen und Widersprüchen.

 

 

Informationen zum Anbieter:

 

SIS Industrial Software GmbH

Ditzinger Str. 19

71229 Leonberg

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